Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Der Vermieter bestimmt seinen Wohnbedarf »
BGH, Urteil vom 04.03.2015, VIII ZR 166/14 Sachverhalt Ein Mietvertrag über eine Vierzimmer-Wohnung von einer Größe von ca. 125 m² wird wegenEigenbedarfs vom Vermieter gekündigt. Er möchte diese Wohnung seinem studierenden Sohnzur Verfügung stellen, der ...
Kündigungsrecht wegen Zigarettengeruch im Treppenhaus? »
BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14 Sachverhalt Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorfund ist seit 50 Jahren mit ca. 15 Zigaretten am Tag ...
Minderung bei mieterseitig verursachten Versicherungsschäden BGH Urteil vom 19.11.2014 (VIII ZR 191/13) sowie Beschluss vom 21.01.2014 (VIII ZR 48/13) »
Sachverhalt Ein Wohnraummieter verursacht durch unachtsames Erhitzen von Fett auf dem Küchenherdeinen Wohnungsbrand. Der Küchenraum brennt aus und auch die übrige Wohnung wirderheblich durch die Rußentwicklung und die Löscharbeiten der Feuerwehr beschädigt.Mietvertraglich ist vereinbart, dass ...
Rechtshandlungen des Käufers vor Umschreibung im Grundbuch Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen. »
BGH, Urteil vom 19.03.2014; VIII ZR 203/13 Sachverhalt In dem dem BGH im Revisionsverfahren vorliegenden Kaufvertrag heißt es unter anderem,dass die Alteigentümer die Wohnung an den neuen Eigentümer mit wirtschaftlicher Wirkungzum 01.01.2006 (Eintrittstag) veräußern. Ferner ...
Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam nicht vollständig aufgibt, wofür es ausreichend ist, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken zu nutzen. Die unberechtigte Verweigerung einer Untermieterlaubnis zieht einen Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach sich. »
BGH, Urteil vom 11.06.2014; VIII ZR 349/13 Sachverhalt Die Kläger sind seit 2001 Mieter eine Dreizimmerwohnung der Beklagten in Hamburg. Siehalten sich seit 15.11.2010 in Kanada auf, weil der Mieter eine befristete mehrjährigeArbeitstätigkeit in Ottawa ...
BGH reduziert Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung »
BGH, Urteil vom 30.04.2014; VIII ZR 284/13 Sachverhalt Im Jahre 1999 mieteten die beklagten Mieter eine 158 qm große Wohnung in Essen. DieKläger als Vermieter dieser Wohnung kündigten etwa 13 Jahre später das Mietverhältnis mitden ...
BGH reduziert Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung »
BGH, Urteil vom 30.04.2014; VIII ZR 284/13 Sachverhalt Im Jahre 1999 mieteten die beklagten Mieter eine 158 qm große Wohnung in Essen. DieKläger als Vermieter dieser Wohnung kündigten etwa 13 Jahre später das Mietverhältnis mitden ...
Bienenhaltung auf dem Balkon des Nachbarn »
Auch von einem „sanftmütigen Jungvolk“ einer einheimischen Honigbienenart können nachhaltige Belästigungen der Nachbarn ausgehen, die einer gerichtlich angeordneten Entfernung des Bienenvolkes rechtfertigen können. AG Hamburg, Urteil vom 07.03.2014, Az. 641 C 377/13 Sachverhalt Mehrere Nachbarn ...
Vermieter muss keine Mängelbeseitigung vornehmen, wenn die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird! »
BGH, Urteil vom 22.01.2014; VIII ZR 135/ 13 Nach § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, Mängel der Mietsache ordnungsgemäß zu beseitigen. Die Pflicht der Mängelbeseitigung endet jedoch dann, wenn die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird. Sachverhalt ...
Zur fristlosen Kündigung im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter »
BGH, Urteil vom 04.06.2014, VIII ZR 289/13 Sachverhalt Nachdem in einem Mietshaus neue Rauchmelder angebracht worden waren, kündigte sich die Vermieterin zu einer Besichtigung bei ihrem Mieter an. Als sie eigenwillig versuchte, weitere – nicht ...